Samstag, 13.07.2024

Lindner findet plötzlich Geld im Schuldendienst des Bundes

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Clara Fischer
Clara Fischer
Clara Fischer ist eine politische Analystin, die mit ihrer scharfsinnigen Analyse von Wahlergebnissen und politischen Trends überzeugt.

Die Bundesregierung plant, durch neue Buchhaltungspraktiken Spielräume im Haushalt zu schaffen, ohne die tatsächliche Staatsschuld zu reduzieren. Dies hat zur Folge, dass Gewinne oder Verluste bei der Ausgabe von Bundesanleihen anders verrechnet werden sollen, um langfristig die Schuldendienstkosten zu reduzieren. Bisherige Buchungsmethoden führten zu kurzfristigen Spielräumen, die jedoch langfristig hohe Zinszahlungen verursachten. Kritiker bemängeln, dass Schulden kontinuierlich durch neue Schulden ausgeglichen werden, ohne jemals zurückgezahlt zu werden. Sowohl der Bundesrechnungshof als auch Experten üben bereits seit Jahren Kritik an der bisherigen Buchungsmethode.

Die geplante Änderung der Buchhaltungspraxis wird als Maßnahme gesehen, die kurzfristig die Staatseinnahmen erhöht, langfristig jedoch dazu dienen soll, die Zinslasten bei den Staatsschulden zu verringern. Dennoch warnen Kritiker vor den potenziellen Folgen der ständig steigenden Zinsbelastung im Zusammenhang mit den Staatsschulden.

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