Samstag, 13.07.2024

FDP plant Verlängerung aller Grenzkontrollen um ein Jahr wegen irregulärer Migration

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Mia Hoffmann
Mia Hoffmann
Mia Hoffmann ist eine politische Journalistin, die sich auf Umweltthemen und die Schnittstelle von Politik und Nachhaltigkeit konzentriert.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) plant, die stationären Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen um ein Jahr zu verlängern, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Bereits während des Fußballturniers wurden temporäre Kontrollen bis Mitte Juli durchgeführt. Die stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen weiter ausgebaut werden. Diese Maßnahmen sind bereits seit Herbst 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze im Einsatz.

Während der Fußball-Europameisterschaft wurden über 830.000 Kontrollen durchgeführt, was zu Festnahmen von Schleusern und Abweisungen bereits abgeschobener Personen führte. Trotzdem sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Effektivität fester Grenzkontrollen kritisch und plädiert möglicherweise für mobile Kontrollen, um die irreguläre Migration effektiver zu bekämpfen.

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